Page 38 - Jubibroschuere_2019

Disziplinübergreifende Beiträge

Diensterfindung versus freie Erfindung: Statistik Deutsches Patent- und Markenamt 2018
das Arbeitnehmererfindergesetz
Patente/Gebrauchsmuster
Mit dem Arbeitnehmererfindergesetz (883 Patentprüfende)
(ArbnErfG) hat der Gesetzgeber einen nicht
unwesentlichen Interessenskonflikt gelöst. 80.206 Anmeldungen
Gemäß Arbeitsrecht stehen sämtliche Arbeits- 67.895 12.311
ergebnisse eines Mitarbeiters dem Arbeitgeber Patente Gebrauchsmuster
zu. Dem hält das Patentgesetz entgegen, das
die Rechte an einem Patent dem Arbeitnehmer
zustehen, der als Erfinder gilt. Im Sinne eines
Interessensausgleichs erkennt das Arbeit-
nehmererfindergesetz beiden Parteien ein
wechselseitiges Kernrecht zu: „Der Arbeitgeber
erhält das Recht, Erfindungen in Anspruch zu
nehmen und auf sich überzuleiten, die aus der
dienstlichen Tätigkeit entstanden sind oder 38.087 abgeschlossene Patentprüfungsverfahren
maßgeblich auf Erfahrungen bzw. Arbeiten 16.368 8.375
seines Unternehmens beruhen (vgl. §§ 6,7 Erteilungen Zurückweisungen
i. V. m. § 4 ArbnErfG). Im Gegenzug gewährt
das ArbnErfG dem Arbeitnehmererfinder für die
Vermittlung des Monopolrechts an der tech-
nischen Neuerung einen Anspruch auf ‚ange-
messene Vergütung‘ (§ 9 ArbnErfG)“ .
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Tatsächlich sind die Mehrzahl aller in Deutsch- 13.344
land gemachten Patentanmeldungen Erfindun- Rücknahmen/
Rücknahmefiktion
gen von Arbeitnehmern und damit sogenannte
Diensterfindungen.
Verfahrensdauer Ø 3,1 Jahre
Patente an Hochschulen
ab Prüfungsantrag bis zur Erteilung 1
Professoren, Dozenten sowie wissenschaftliche 1 Ø Dauer bis zur Gebrauchsmustereintragung 4,3 Monate
Mitarbeiter genossen bis zum 6. Februar 2002
ein besonderes Privileg. Ihre Erfindungen galten
im Sinne der Freiheit von Forschung und Lehre Top 10 nationale Patentanmelder 2018
nach Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes als freie Anmelder Anmeldungen
Erfindungen. Die Wissenschaftler brauchten
ihre Erfindungen weder anzuzeigen noch der 1 Robert Bosch GmbH 4.230
Hochschule anzubieten. Ihnen oblag die freie 2 Schaeffler Technologies AG & Co. KG 2.417
Verfügung und Verwertung. Doch im Zuge der 3 Ford Global Technologies LLC 1.921
Hochschulentwicklung, der Erweiterung der 4 Bayerische Motoren Werke AG 1.752
hoheitlichen Aufgaben und ihrer zentralen Rolle 5 Daimler AG 1.559
als regionale Innovationsfaktoren wurde den 6 Volkswagen AG 1.304
Hochschulen mit dem Gesetz zur Änderung des 7 GM Global Technology Operations LLC 1.267
Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen von 8 ZF Friedrichshafen AG 1.262
2002 das Recht eingeräumt, die an der Hoch-
schule erbrachten, wirtschaftlich nutzbaren Erfin- 9 Audi AG 1.232
dungen schützen zu lassen und eine schnellere 10 Siemens AG 711
und effizientere Verwertung sicherzustellen . Quelle: Deutsches Patent- und Markenamt
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7 http://www.patent-service.org/?Arbeitnehmererfindungsgesetz_und_-verguetung___Schutz_fuer_Erfinder%3A_das_Arbeitnehmererfindergesetz [17.07.2019]
8 Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen, Bundestagsdrucksache 14/5975 vom 9. Mai 2001, S. 5 ff.